„Die Bundesregierung will mit einer geplanten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ihr Zerstörungswerk an der Energiewende fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter verschlechtern“, konstatiert der Bund der Energieverbraucher e.V. in einer aktuellen Stellungnahme. Immer mehr Privatleute, Unternehmen und Vereine haben sich seit dem einer Protestaktion vom Bund der Energieverbraucher angeschlossen – so auch der BHKW-Forum e.V. Mit einer Protestmail an die Bundeskanzlerin und an den Wirtschaftsminister können Sie als BHKW-Betreiber und Energieverbraucher ebenfalls ihre Unzufriedenheit zu Protokoll geben.
Anknüpfungspunkt
Mit seiner Protestaktion bezieht sich der Bund der Energieverbraucher auf eine Stellungnahme gegen die geplante EEG-Novelle, die von den Energieministern der Bundesländer Hessen,
Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen im Dezember 2015 verfasst wurde. In der Stellungnahme der neun Energieminister heißt es: „Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. […] Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet“.
Verheerende Auswirkungen
Schon mit dem EEG 2014 hatte die Bundesregierung den Ausbau der Bioenergie zum Erliegen gebracht, den Ausbau der Solarenergie ausgebremst und selbst kleine BHKW-Betreiber eine als EEG-Umlage verpackte Industriesubvention für Energie-Großverbraucher als Kuckucksei ins Nest gelegt (die BHKW-Infothek berichtete). Wird dieser Weg weiter beschritten, wird das EEG 2016 nach Ansicht des Bundes der Energieverbraucher zu einem Abschaffungsgesetz für die Erneuerbaren Energien und hocheffiziente stromerzeugende Heizungen – selbstverständlich unter Beibehaltung der von den Energieverbrauchern mit der EEG-Umlage finanzierten Industriesubventionen. Aus diesem Grund fordert der Bund der Energieverbraucher Bürger und Institutionen auf, den Protestbrief der neun Länder-Energieminister zu unterstützen. (lfs)
Weiterführende Links zu dieser Meldung
Weblink: Webseite zur Protestaktion mit Unterstützungsformular
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