Vermieter von Wohnraum hatten es bisweilen schwer, ein tragfähiges Konzept für den Einsatz eines BHKW in ihrer Immobilie zu finden. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der letzten Mietrechtsreform im Jahre 2001 zwar grundsätzliche Regelungen für Modernisierungsmaßnahmen geschaffen, neue Techniken wie die Kraft-Wärme-Kopplung und Betriebsmodelle wie das sogenannte Contracting fanden jedoch damals keine Berücksichtigung.
Zum 1. Juli 2013 tritt jedoch nach einem mehrere Jahre andauernden Streit die neue Wärmelieferverordnung endlich in Kraft. Zukünftig bestehen mit dieser Verordnung klare Regelungen für einen Übergang von einer einfachen Heizkostenumlage nach der Heizkostenverordnung zu einer gewerblichen Wärmelieferung im Rahmen eines Contractings in Bestandsmietverhältnissen.
Wie diese Kostenneutralität zu ermitteln ist, die Rechte des Mieters in diesem Prozess sowie die Ausgestaltung der zulässigen Preisanpassungsklauseln definiert hingegen die kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Wärmelieferverordnung. Basierend auf den Erfordernissen zur Ermittlung der geforderten Warmmietenneutralität bei Umstellung auf ein Contracting hat der Verband für Wärmelieferung (VfW) eine interaktive Excel-Tabelle erstellt. Dieser sogenannte VfW-Kostenvergleichsrechner kann nach Angabe personenbezogener Daten zur Updatebenachrichtigung kostenlos beim VfW heruntergeladen werden.
Zwar sieht § 556c BGB einen Anspruch zur Umlage von Energieliefer-Contracting-Kosten als Betriebskosten auf den Mieter vor. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn die Kosten für den Mieter durch das Contracting nicht steigen. Somit ist eine bloße Umlegung der Reparaturkosten mittels Contracting auf den Mieter auch zukünftig nicht möglich. Bei einem reinen Betriebsführungs-Contracting und den sogenannten Vollwartungsvertrag ist eine Kostenneutralität für Mieter auch weiterhin durch die Bereinigung der Heizkostenumlage um die Reparaturkosten und ersparten Verwaltungsaufwand herzustellen.
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Ein Artikel von Susanne Schneidereit
