Stellungnahmen zum Referentenentwurf des KWKG 2016

Nach diversen geleakten „U-Bahn-Papieren“ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) liegt jetzt seit wenigen Tagen ein offizieller Referentenentwurf des BMWi vor, zu dem die relevanten Verbände um Stellungnahme gebeten wurden. Wie die BHKW-Infothek bereits berichtete, verheißen die aktuellen Pläne viel Gutes für alte abgeschriebene Großkraftwerke aber künftig noch mehr Hemmnisse für Brennstoffzellen, Nano- sowie Mikro-BHKW (zum Bericht). Zusammen mit der ASUE und dem Bund der Energieverbraucher hat der Verein BHKW-Forum am heutigen Tag eine ausführliche Stellungnahme an das Ministerium versandt. Darüber hinaus unterstützt das BHKW-Forum die „verbändeübergreifende Stellungnahme zum Referentenentwurf des KWKG 2016“ zur Verhinderung der geplanten Abschaffung bestehender Mieterstrommodelle.

Um der im Rahmen der KWKG-Evaluierung bereits festgestellten stark überdurchschnittlichen Wirtschaftlichkeit der 50-kW-Klasse zu begegnen, soll mit dem KWKG 2016 entsprechend dem aktuellen Entwurf pauschal für alle BHKW bis 50 kW der Förderzeitraum von 10 Jahren auf 45.000 Stunden begrenzt werden. Zwar hat das BMWi neben der Verkürzung von 10 Jahren auf 45.000 Stunden auch eine Anhebung der Vergütung von derzeit 5,41 Cent auf 8 Cent je Kilowattstunde geplant, dies gilt aber nur für eingespeisten Strom. Selbst verbrauchter Strom soll hingegen nur noch mit 4 Cent je kWh gefördert werden. Während dies bei Anlagen mit 50 kW möglicherweise sogar sachgerecht sein könnte, werden damit andererseits ganzjährig durchgehend arbeitende Brennstoffzellen mit nur 1 kW Leistung um gut 50 Prozent ihres bisherigen Förderzeitraums gebracht. Auch der Markt der motorischen Nano-BHKW, der in 2014 ohnehin um 40 Prozent eingebrochen ist, würde durch diese Pläne zusätzlich gebremst und damit vollkommen trockengelegt. Dabei haben Viessmann, Vaillant, Buderus, SenerTec und Elcore in diesem Segment erst vor wenigen Wochen zahlreiche neue Brennstoffzellen vorgestellt.

Deutlich werden die Einschnitte für stromerzeugende Heizungen am Beispiel einer Brennstoffzelle mit einer elektrischen Nennleistung von 750 Watt und rund 8.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr: Im Rahmen des derzeit geltenden KWKG 2012 erhält der Betreiber einer solchen Brennstoffzelle für jede erzeugte Kilowattstunde 5,41 Cent über 10 Jahre, was 4.328 Euro entsprechen würde. Entsprechend der Pläne des BMWi soll eine solche Anlage mit dem KWKG 2016 nur noch über 45.000 Stunden einen Zuschlag von 4 Cent für den Eigenverbrauch sowie 8 Cent für die Einspeisung von Strom erhalten. Bei einer realistischerweise angenommenen Eigenverbrauchsquote von 70 Prozent würde die Förderung für die Einspeisung 1.080 Euro und der Zuschlag für den Eigenverbrauch 1.260 Euro betragen. Insgesamt soll die Förderung folglich von 4.328 auf nur noch 2.340 Euro sinken – also um rund die Hälfte gekürzt werden. Betrachtet man ein Mikro-BHKW wie den SenerTec Dachs mit 5,5 kW Erzeugungsleistung und einer geringeren Laufleistung pro Jahr, beträgt die Kürzung rund 20 bis 30 Prozent.

ASUE, BHKW-Forum und der Bund der Energieverbraucher schlagen daher vor, Mini-BHKW bis 50 kW elektrischer Leistung wie bisher einen KWK-Zuschlag von 5,41 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde sowie zusätzlich die vom BMWi vorgeschlagene neue Vergütung von eingespeistem Strom in Höhe von 8 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Darüber hinaus sollte der KWK-Zuschlag wie bisher über einen an der Lebensdauer der stromerzeugenden Heizungen bemessenen Zeitraum geleistet werden, um zu verhindern, dass neuwertige Heizungen schon nach wenigen Jahren verschrottet werden, nur weil der Zuschlagszeitraum abgelaufen ist. Kleine stromerzeugende Nano-BHKW bis 2 kW elektrischer Leistung sollten aus Sicht der genannten Verbände eine Zuschlagsberechtigung über 80.000 Stunden erhalten – was der angestrebten Lebensdauer von Brennstoffzellen entspricht. Die ganz überwiegend verbrennungsmotorisch angetriebenen Mikro- und Mini-BHKW bis 50 kW sollten hingegen eine Zuschlagsberechtigung über 60.000 Stunden erhalten – was ebenfalls der zu erwartenden Nutzungsdauer dieser stromerzeugenden Heizungen entspräche. Alle weiteren Punkte und ausführliche Erläuterungen können den beiden als PDF-Dokument bereitgestellten Stellungnahmen entnommen werden. (lfs)

Download: Stellungnahme von ASUE, BHKW-Forum und Bund der Energieverbraucher
Download: Verbändeübergreifende Stellungnahme gegen die Verhinderung von Mieterstrom
Download: KWKG2016-Referentenentwurf des BMWi Stand 28.08.2015
Hintergrund: Keine Zukunft für Brennstoffzellen und Mikro-BHKW mit KWKG2016