Stellungnahme des BHKW-Forum e.V. zum StromStV-RefE

BHKW-Forum e.V.Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant im Rahmen der Erstellung einer Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) auch Änderungen der bestehenden Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV). Die im aktuellen Referentenentwurf (RefE) des BMF vorgesehenen Regelungen hätten erhebliche Auswirkungen auf BHKW-Betreiber und Energiedienstleister. In einer gemeinsamen Stellungnahme mahnen die Arbeitsgemeinschaft für umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE), der Bund der Energieverbraucher e.V. sowie der BHKW-Forum e.V. zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Erstellung nachrangiger Durchführungsverordnungen.

Entsprechend der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung von § 12b StromStV sollen künftig mehrere Blockheizkraftwerke, die von einer gemeinsamen Steuerung kontrolliert werden, als eine einzige Anlage betrachtet werden. Diese Verklammerung soll insbesondere auch die Fernsteuerbarkeit von Anlagen nach § 35 in Verbindung mit § 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfassen. Durch die im Verordnungsentwurf vorgesehene Verklammerung über die „zentrale Steuerung“ eines Direktvermarkters wären alle zur Direktvermarktung verpflichteten BHKW über 100 kW von der bestehenden Stromsteuerbefreiung ausgenommen, die mit § 9 StromStG garantiert wird. Die Aushebelung bestehender gesetzlicher Vorschriften durch nachrangige Verordnungen ist nach Ansicht von ASUE, BdE und BHKW-Forum nicht zulässig und würde lediglich zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit für BHKW-Betreiber und Finanzbehörden führen.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) sowie der Verband für Wärmelieferung (VfW) haben in ihren Stellungnahmen die gleichen Bedenken zum Ausdruck gebracht: „Der vorgelegte Entwurf des § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV stellt für Energiedienstleister und dezentrale Stromlieferanten eine rechtswidrige und unverhältnismäßige Benachteiligung dar“, konstatiert der VfW. Unabhängig von der rechtlichen Unzulässigkeit widerspreche eine Verklammerung kleiner Anlagen nach Ansicht von ASUE, BdE und BHKW-Forum auch den Zielen der Energiewende. Denn die Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen unter 2 MW diene nicht nur dazu, lokale Versorgungsstrukturen zu unterstützen, die mit einer Versorgungsbeziehung im räumlichen Zusammenhang kein gestresstes Übertragungsnetz in Anspruch nehmen, sondern es werden auch höhere variable Kosten von Kleinanlagen kompensiert. (lfs)

Downloads und weiterführende Links zu dieser Meldung
Download: Stellungnahme von ASUE, BdE und BHKW-Forum e.V. zum StromStV-RefE
Download: Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung (VfW)
Download: Stellungnahme des Bundesverbandes KWK (B.KWK)
Download: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

 

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