BAFA-Zuschuss für Mini-KWK-Anlagen vorläufig ausgesetzt?

BAFA Förderstopp (Bild: BHKW-Infothek)Seit dem 1. April 2012 werden Heizungsmodernisierungen mit einem Mini-BHKW wieder im Rahmen eines Impulsprogramms mit einem Zuschuss gefördert. Mit dem aktuellen Mini-KWK-Impulsprogramm für stromerzeugende Heizungen bis 20 kW elektrischer Leistung sollten neben der umfassenden Novelle des KWKG weitere Anreize für den breiten Einsatz auch von Nano- und Mikro-BHKW geschaffen werden. Die administrative Umsetzung des Programms obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Wie das BAFA der BHKW-Infothek heute mitteilte, wurde die weitere Finanzierung des Programms bisher nicht bewilligt.

Aufgrund der nicht gewährleisteten Finanzierung erhalten Antragsteller derzeit lediglich Eingangsbestätigungen vom BAFA. Nach Erhalt einer Eingangsbestätigung können Antragsteller zwar mit dem Bau der Anlage beginnen, eine Garantie auf Erhalt der Förderung besteht jedoch nicht. Für die weitere Finanzierung der Mini-KWK-Förderung sind zwar Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorgesehen, jedoch soll die Mittelaufteilung für die aus diesem Fonds finanzierten Förderprogramme für das Jahr 2013 noch nicht beschlossen worden sein. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmen des Fonds aus dem Handel von Kohlendioxidzertifikaten drastisch zurückgegangen sind und daher möglicherweise eine weitere Finanzierung der Mini-KWK-Förderung zugunsten von Schaufensterprojekten wie der Elektromobilität unter die Räder geraten könnte.


Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen durch das BAFA
Referentin: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Am vergangenen Freitag versuchte die SPD-Bundestagsfraktion vergeblich mit einem Antrag im Bundestag durchzusetzen, dass die Regierung von den „angekündigten Programmkürzungen […] Abstand zu nehmen“ habe, und „die Ausstattung […] mit den notwendigen Finanzmitteln über mehrere Jahre verlässlich sicherzustellen [sei], um dem „stop and go“ der vergangenen Jahre mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen“. Wenngleich sich die Fraktion der Grünen diesem Antrag anschloss, wurde der Antrag mit den Stimmen der Unions- und FDP-Fraktion abgelehnt.

Es liegt nunmehr an den BHKW-Betreibern, BHKW-Interessenten und allen Unternehmen aus der KWK-Branche, gegenüber den Bundestagsabgeordneten und dem Bundesumweltministerium die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Fortsetzung des Mini-KWK-Impulsprogramms zu bekräftigen.

Update vom 14.03.2013:
Nur kurzfristig Entwarnung beim Mini-KWK-Zuschuss

Nachrichten: Weitere Meldungen zur BHKW-Förderung
(Titelgrafik: BHKW-Infothek)

Ein Artikel von Louis-F. Stahl

 

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