Nur kurzfristig Entwarnung beim Mini-KWK-Zuschuss

BAFA Förderstopp (Bild: BHKW-Infothek)Letzte Woche wurde bekannt, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neue Anträge im Rahmen des aktuellen Mini-KWK-Impulsprogramms seit Anfang des Jahres lediglich mit Eingangsbestätigungen beantwortet und derzeit keine verbindlichen Förderungszusagen erteilt (wir berichteten). Bereits erteilte Zuwendungsbestätigungen bleiben selbstverständlich wirksam und auch für neue Antragsteller bestehen zumindest kurzfristig gute Chancen auf den Erhalt einer positiven Mitteilung zur Förderungsbewilligung, wie das BAFA gegenüber der BHKW-Infothek heute mitteilte und auch eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums (BMU) am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärte.

Mit dem Mini-KWK-Impulsprogramm für stromerzeugende Heizungen bis 20 kW elektrischer Leistung sollen neben der im letzten Jahr erfolgten umfassenden Novelle des KWKG weitere Anreize für den breiten Einsatz auch von Nano- und Mikro-BHKW geschaffen werden. Die administrative Umsetzung des Programms obliegt dem BAFA und steht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Finanzierung, für die das BMU verantwortlich zeichnet.

In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch musste die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer (Grüne) dem Parlament Rede und Antwort stehen: „Gegenwärtig […] laufen innerhalb der Bundesregierung, auf höchster politischer Ebene, Abstimmungen zum Thema Emissionshandel und zur Aufteilung der in 2013 verfügbaren Finanzmittel aus dem EKF, dessen Einnahmen eben von den Erlösen aus dem Emissionshandel abhängig sind. Das Ergebnis dieser Abstimmung gilt es abzuwarten“, so Ursula Heinen-Esser.

Die Finanzierung des Mini-KWK-Zuschusses stützt sich jedoch nicht nur auf die vorgesehenen Finanzmittel des Energie- und Klimafonds (EKF), sondern zum Teil auch auf Haushaltsmittel, die dem Programm unabhängig von dem Streit um die EKF-Mittel zur Verfügung stehen: „Das Mini-KWK-Programm wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziert, die primär aus dem Bundeshaushalt und zusätzlich aus dem Energie- und Klimafonds, EKF, bereitgestellt werden“, erklärte Ursula Heinen-Esser im Bundestag. Kurzfristig ist die Finanzierung des Programms daher wahrscheinlich gewährleistet. Mittelfristig ist die Gewährung der vorgesehenen Mittel aus dem Energie- und Klimafonds dennoch von entscheidender Bedeutung für den Mini-KWK-Zuschuss.


Aufzeichnung der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2013
(Video: Deutscher Bundestag)

Auch bei dem für die Bearbeitung von Anträgen zuständigen BAFA wird indes eine mögliche Brücke für die nächsten Monate gesehen: „Aus unseren Erfahrungen mit ähnlichen Förderprogrammen wissen wir, dass zahlreiche Antragsteller die durch einem Zuwendungsbescheid für sie reservierte Förderung nicht innerhalb des Bewilligungszeitraumes abrufen. Entsprechend den Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel beträgt der Bewilligungszeitraum bei dem gegenständlichen Programm neun Monate. Es ist daher durchaus im Bereich des Möglichen, dass in den kommenden Wochen und Monaten momentan noch reservierte Finanzmittel frei werden und kurzfristig für neue Anträge zur Verfügung stehen“, erklärt die zuständige BAFA-Referatsleiterin Natascha Wessel im Gespräch mit der BHKW-Infothek.

Dennoch dürfen durch das BAFA bis auf weiteres keine neuen Zuwendungsbescheide versandt werden: „Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir uns darauf verständigt haben, dass zurzeit keine neuen Vorhaben bewilligt werden können. Die Anträge, die eingegangen sind, sollen aber auf jeden Fall schon einmal bearbeitet werden, damit es nicht zu Verzögerungen kommen wird. Sie [müssen] wissen […], dass wir im Energie- und Klimafonds Rücklagen aus dem Jahr 2012 besitzen, die wir tatsächlich nutzen können. Zum Zweiten gibt es im Rahmen des EKF auch die Möglichkeit, Liquiditätsdarlehen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des jeweiligen Wirtschaftsplans – in 2013 wären das bis zu 204 Millionen Euro – aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Auch hier haben wir gegebenenfalls noch Möglichkeiten“, verdeutlicht Ursula Heinen-Esser.


Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen durch das BAFA
Referentin: Referatsleiterin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Für die mittelfristige Finanzierung der Mini-KWK-Förderung sind zwar Mittel aus dem Energie- und Klimafonds vorgesehen, jedoch ist die Mittelaufteilung für die aus diesem Fonds finanzierten Förderprogramme für das Jahr 2013 noch immer nicht beschlossen und Gegenstand von Kontroversen innerhalb der Bundesregierung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmen des Fonds aus dem Handel von Kohlendioxidzertifikaten drastisch zurückgegangen sind und daher von der Bundesregierung möglicherweise eine weitere Finanzierung der Mini-KWK-Förderung zugunsten von Schaufensterprojekten wie der Elektromobilität unter die Räder geraten könnte. Es liegt daher an allen Akteuren in der KWK-Branche, gegenüber den Entscheidern in der Politik die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Fortsetzung des Mini-KWK-Impulsprogramms zu bekräftigen.

Kurzfristig kann nach Einschätzung der BHKW-Infothek jetzt Entwarnung für bereits beantragte Förderungsprojekte im Rahmen des Mini-KWK-Impulsprogramms gegeben werden. Durch die Rückflüsse aus zwar beantragten, aber nicht abgerufenen Förderungsprojekten, sowie den kurzfristig aushelfenden Haushaltsmitteln können nach unserer Einschätzung höchstwahrscheinlich auch die in den kommenden Wochen und vielleicht auch Monaten beim BAFA eingehenden Anträge auf Förderung positiv beschieden werden. Die jetzt zufließenden Finanzmittel werden jedoch entsprechend unserer Einschätzung nicht länger als einige Monate überbrücken können. Mittelfristig ist es daher unerlässlich, dass dem Mini-KWK-Zuschuss die geplanten Mittel aus dem Energie- und Klimafonds gewährt werden, oder ersatzweise weitere Haushaltsmittel für das Programm bereitgestellt werden.

Update vom 10. Mail 2013:
Die Finanzierung des Mini-KWK-Impulsprogramms ist sicher

Nachrichten: Weitere Meldungen zur BHKW-Förderung
(Titelgrafik: BHKW-Infothek)

Ein Artikel von Louis-F. Stahl

 

8 Responses to Nur kurzfristig Entwarnung beim Mini-KWK-Zuschuss

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  2. woever sagt:

    Danke für die detaillierte Darstellung. Dann können wir ja noch hoffen.

    • Neuendorfer sagt:

      Naja, diejenigen, die jetzt nur einen Eingangsbescheid haben, können jetzt zumindest aufatmen, nicht tausende Euro in den Sand gesetzt zu haben.

      Die Frage ist, wie lange sich das BAFA mit Groschensammeln und ein paar Aushilfsmitteln vom BMU retten kann? Wenn die Bundesregierung nicht endlich begreift, dass die Mittel aus dem EKF dringend für die KWK gebraucht werden, ist der Ofen in ein paar Wochen oder Monaten wieder aus. Daher wenn, dann jetzt schnell noch Anträge absenden!

  3. xh01 sagt:

    Und schon wieder! Ihr seid die Einzigsten, die das ganze hinterfragt haben und herausgefunden habt, was wirklich los ist. Die Energie und Management Leute haben vor ein paar Tagen noch geschrieben, das laut Bafa alles in Ordnung sei… und für so einen Schwachsinn zahlt man dann Geld.

    Danke für eure Infos!!!

  4. bantle sagt:

    Antrag auf Förderung wurde abgelehnt, weil erst das KWK Gerät eingebaut wurde und dann der Förderantrag gestellt. Hab Widerspruch eingelegt, hoffe auf ein einlenken. Wenn man immer wartet, bis die Förderung bewilligt ist, geht es doch träger..

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