Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte die Bundestagsfraktion der Grünen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Blockheizkraftwerken in Wohngebäuden einschätzt. Zugleich wiesen die Parlamentarier mit ihrer Anfrage die Regierung auf die – aus ihrer Sicht – derzeit größten Hemmnisse hin. Die Stellungnahme des für die Bundesregierung antwortenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) enthält neben viel Eigenlob auch einen gut gemeinten Hinweis.
In seiner Stellungnahme kommt das BMWi zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Mikro-BHKW derzeit nicht verbesserungswürdig sind und allenfalls im Rahmen der Evaluierung des KWKG im kommenden Jahr geprüft werden könne, ob nicht doch Verbesserungspotential bestehe. Grundsätzlich „unterstütze die Bundesregierung den Einsatz der Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung“, gleichwohl übergeht das Ministerium die mit der Anfrage zur Sprache gebrachten möglichen konkreten Ansatzpunkte zur Verbesserung vollkommen.
Denn gerade in Mehrfamilienhäusern und ganz besonders bei Wohnungseigentümergemeinschaften bestehen hinsichtlich der steuerrechtlichen Fragen, der Beschlussfassung für die Investition aber auch hinsichtlich der praktischen Umsetzung in der Praxis große Unsicherheiten. Doch anstatt die mit der Anfrage aufgeworfenen Fragen zu nutzen, um Rechtssicherheit zu schaffen, gibt die Regierung lapidar den Hinweis, „dass die verbindliche Auslegung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen der Rechtsprechung obliegt“. Insgesamt ist der geneigte Leser nach der Lektüre dieser vielen wohl bedachten Worte – frei Johann Wolfgang von Goethe – auch nur „so klug als wie zuvor“.
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(Titelbild: Mcschreck)
Ein Artikel von Louis-F. Stahl
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