Regierungsentwurf zur KWKG-Novelle 2017

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett seinen Regierungsentwurf (RegE) zur Novellierung des KWK-Gesetzes beschlossen. Im Vergleich zu dem erst vor vier Wochen vorgelegten Referentenentwurf des KWKG 2017 haben sich für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW keine nennenswerten Änderungen ergeben. Auch die Kritik diverser Verbände an der faktischen Kürzung der KWK-Umlage für kleine BHKW ohne Leistungsmessung (RLM) durch die Hintertür in Form von pauschalen Minderungen im Falle negativer Strompreise (§ 7 Abs. 7 KWKG-RegE) ist reaktions- und folgenlos verhallt. Der vorliegende RegE steht als PDF-Dokument im Volltext weiter unten zum Download bereit.

Umfangreiche Änderungen verglichen mit dem Referentenentwurf vom 26. September 2016 haben sich hinsichtlich der Regelungen zum KWKG-Umlageverfahren und dem dazugehörigen Belastungsausgleich ergeben (§ 26 bis 28 und 36 KWKG2017-RegE) insbesondere erfolgte eine Berücksichtigung von Stromspeichern im industriellen Maßstab beziehungsweise auf Netzebene, welche vor einer ungerechten Belastung geschützt werden (§ 27b KWKG2017-RegE). Darüber hinaus wurden die Aufgaben und Verfahrensweisen für die neue KWKG-Clearingstelle sehr ausführlich festgelegt (§ 32a KWKG2017-RegE).

Besonders wichtig für KWK-Anlagenbetreiber ist auch zu wissen, dass die bisher bestehende Befreiung von der EEG-Umlage auf Eigenstrom im Rahmen des Bestandsschutzes zwar weiter bestehen bleibt, aber im Falle einer Anlagenmodernisierung ab dem 1. Januar 2018 entfallen soll (§§ 61c bis 61e EEG2017-RegE). Bisher war eine Anlagenmodernisierung unschädlich für den Erhalt des Bestandsschutzes. BHKW-Betreiber, die mit einer Anlagenmodernisierung liebäugeln, sollten daher zügig handeln. Der vorliegende Regierungsentwurf zur „Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“, welcher das KWKG 2017 und die auch BHKW-Betreiber betreffenden Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält, soll in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. (lfs)

Weiterführende Links zu dieser Meldung:
Download: Regierungsentwurf (RegE) zum KWKG2017 (19. Oktober 2016)
Download: Referentenentwurf (RefE) zum KWKG2017 (26. September 2016)
Download: Stellungnahme von ASUE, B.KWK, BHKW-Forum und DVGW zum KWKG2017-RefE
Kategorie: Alle Meldungen der BHKW-Infothek zu Politik und Gesetzgebung
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