Die drei Verbände Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung seitens der Bundespolitik.
Die Bundespolitik habe zwar vor einigen Jahren mit dem KWK-Gesetz das Ziel gesetzt, dass der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Elektrizitätserzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent gesteigert und damit zusätzlich 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden soll, jedoch habe es die Politik versäumt dafür auch positive und verlässliche Rahmendaten zu schaffen.
„Nun müssen aber zügig entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden“, so die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Bundesregierung hat die Energiewende beschlossen. Um sie nachhaltig voranzubringen, sollte die angekündigte KWKG-Novelle schnell auf den Weg gebracht werden. Die Städte und ihre Stadtwerke haben sich bereits in der Vergangenheit für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt – unter anderem mit KWK. Damit das auch in Zukunft so bleibt, benötigen Städte und Stadtwerke Planungssicherheit, um weiter zu investieren.“
Im Kern fordern die drei Verbände:
- Erhöhung der KWK-Zuschläge um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, um die gestiegenen Investitionskosten und die Benachteiligung von Kraft-Wärme-Kopplung (im Vergleich zu nicht in das Emissionshandelsregime einbezogenen Energieträgern, zum Beispiel Heizöl) auszugleichen.
- Förderung von Wärme- beziehungsweise Kältespeichern in Höhe von 250 Euro je Kubikmeter Wasserspeicheräquivalent, um einen schnell wirkenden Anreiz zur weiteren Erhöhung der Flexibilität von KWK-Anlagen zu schaffen.
- Konventionelle Kraftwerke, die auf KWK-Betrieb umgerüstet werden, sollten in das Fördersystem des KWKG einbezogen werden.
- Fortführung des Mini-KWK-Programms, um auch in diesem Segment die emissionsreduzierenden Potenziale zu erschließen.
„KWK-Anlagen sind mit Wirkungsgraden von über 90 Prozent die effizienteste Energieerzeugungstechnologie. Und sie sind ein hervorragender Türöffner für die Nutzung erneuerbarer Energien, da sie flexibel hinsichtlich der einsetzbaren Brennstoffe sind. Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit KWK-Anlagen gemacht“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. VKU-Hauptgeschäftsführer Reck ergänzt: „Langfristig wirkt sich die hohe Effizienz von KWK-Anlagen positiv auf deren Wirtschaftlichkeit aus. Mittelfristig benötigt die komplexe Technik aber eine weitere Förderung.“
(Logo: Deutscher Städtetag)
