Bundesregierung plant neues Mini-KWK-Impulsprogramm

Oliver Krischer, MdB (Grafik: Oliver Krischer)Das Mini-KWK-Impulsprogramm sorgte Ende des Jahres 2008 für euphorische Stimmung in der Mini-BHKW Branche. Doch bereits nach weniger als einem Jahr waren bereits Mitte 2009 sogar die Fördermittel für das Jahr 2010 aufgebraucht. Hausbesitzer und BHKW-Interessenten erhielten von diesem Zeitpunkt an nur noch Eingangsbescheide. Bauherren die sich auf die Förderung dennoch verlassen hatten, wurden Mitte 2010 bitter enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition stoppte das Programm und alle Anträge wurden rückwirkend bis August 2009 abgelehnt. Wie der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung brachte, plant die Bundesregierung jetzt ein neues Mini-KWK-Impulsprogramm für 2012.

Der Abgeordnete Krischer forderte in diesem Zusammenhang am 18. November dieses Jahres die Bundesregierung zur Auskunft über die Zukunft des Mini-KWK-Impulsprogramms auf. Diese Anfrage wurde stellvertretend vom zuständigen Staatssekretär im Bundesumweltministerium wie folgt beantwortet:

Es ist vorgesehen, die Aussetzung der Förderungen von Mini-KWK Anlagen im Haushaltsjahr 2012 zu beenden. Die Förderung soll aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (Titel 686 05 „Nationale Klimaschutzinitiative“) erfolgen. Einzelheiten [der Förderung] bedürfen noch der Abstimmung zwischen den Ressrts.

Geplant ist nach Informationen des Abgeordneten Krischer ein Volumen von 20 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012. Dies wären 13 Mio. Euro weniger als im Jahr 2009 für das Impulsprogramm vorgesehen waren. Zudem war die Förderung von 33. Mio Euro damals nach nur wenigen Monaten aufgebraucht.

Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum letzten Impulsprogramm einen soliden und realistischen Finanzplan aufstellt. Dabei müssen die Förderungskriterien und die Förderungshöhe im Einzelfall so bemessen werden, dass nicht wieder nach wenigen Monaten plötzlich das gesamte Geld verspielt ist und der Bürger im Unklaren gelassen wird. Förderungsstrohfeuer schüren nur Unsicherheit und Angst, anstatt eine Technologie zu fördern.

Stromerzeugende Heizungen benötigen folglich keine millionenschweren „Impulsprogramme“, sondern eine milde aber verlässliche Förderung um nachhaltig im Heiztechnikmarkt Fuß fassen zu können. Zu diesem Schluss kamen auch die von der Politik beauftragten Gutachter bei Ihrer Bewertung (wir berichteten) und empfahlen eine moderate Anhebung des KWK-Zuschlags für Mini-BHKW.

Es bleibt zu hoffen, dass die Förderung im Rahmen des neuen Mini-KWK-Impulsprogramms auf Mikro-BHKW und Nano-BHKW Installationen beschränkt wird, da eine Förderung in diesem Bereich aufgrund der noch hohen Gerätekosten besonders sinnvoll ist. Zudem sollte die Förderung im Einzelfall nicht zu hoch bemessen sein, da sonst wie bereits beim ersten Impulsprogramm große Mitnahmeeffekte von Seiten der Hersteller und Installateure auftreten werden.

Update, 21.12.2011: Details zum neuen Mini-KWK-Impulsprogramm

Download: Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Krischer (PDF)
(Grafik: Oliver Krischer)

 

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