Stellungnahme des B.KWK zum Entwurf der KWKG-Novelle

B.KWK LogoAm morgigen Donnerstag wird der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des KWK-Gesetzes dem Bundestag zur ersten Lesung vorgebracht. Dazu passend hat unser Partnerverband, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

Neben den Kernforderungen zu einer weiteren Verbesserung des Entwurfs für ein KWKG 2012 macht der B.KWK in seiner Stellungnahme ergänzende Vorschläge zur Verbesserung von weiteren Gesetzen, die unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb von KWK-Anlagen haben. Auch diese Vorschläge sollen dazu beitragen, bestehende Hemmnisse für den Ausbau der KWK in Deutschland zu beseitigen.

Im Wesentlichen erhebt der B.KWK folgende Forderungen zur weiteren Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen:

  • Erhöhung der KWK-Zuschläge aller Leistungsklassen
  • Zahlung vermiedener Netznutzungsentgelte auch mit Leistungskomponente für Anlagen ohne registrierende Leistungsmessung
  • Entfallen der zeitlichen Begrenzung der Abnahme- und Vergütungspflicht für Anlagen von 50 kW bis 2 MW
  • Klare Definition des Anlagenbegriffs
  • Klare Regelung der kaufmännisch-bilanziellen Durchleitung (analog § 8 Abs. 2 EEG 2012)
  • Ausdehnung der Wärmespeicherförderung auf kleine Speicher ab 0,5 m³ Wasseräquivalent
  • Im EEG: Abschaffung der EEG-Umlage für Contractoren
  • In der StromStDVO: Abschaffung der Festlegung im Anlagenbegriff, dass dezentrale, aber zentral gesteuerte KWK-Anlagen steuerrechtlich als eine Anlage gelten
  • Im StromStG: Forderung der anteiligen „Anrechnung“ der bislang auf 2 MW-Anlagen beschränkten Stromsteuerbefreiung auch auf leistungsstärkere Anlagen

Bitte beachten Sie auch unsere Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 21.12.11 (PDF).

Download: Stellungnahme des B.KWK e.V. vom 02.03.12 (PDF)
Download: Stellungnahme des Bundesrates vom 10.02.11 (PDF)
Download: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des KWKG (PDF)
Download: KWK-Gutachten von Prognos/BEA (PDF)
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