KWKG-Novelle 2012: Erste Lesung im Bundestag

Bundestag, Oliver Krischer (Bild: Bundestagsfernsehen)Der Deutsche Bundestag hat sich in einer ersten Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes befasst. Überraschend zeigten sich auch Vertreter der Koalition bereit, die zu niedrigen Fördersätze und weitere Rahmenbedingungen des vorgelegten Gesetzentwurfs zu verbessern.

Die Fraktionen im Bundestag sprachen sich im Ergebnis unisono für die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung aus und beschlossen interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse zur Klärung der noch strittigen Detailfragen.

Zur Eröffnung der Debatte kündigte der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto an, dass nach Kritik von Verbänden und Bundesrat eine Anhebung des KWK-Zuschlags geprüft werde. Auch der BHKW-Forum e.V. forderte bereits im Dezember eine Anhebung des KWK-Zuschlages um mindestens 0,5 ct/kWh für alle Anlagenklassen.


Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen (Video: Bundestagsfernsehen)

Die Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker (SPD) sowie Oliver Krischer (Grüne) forderten zudem eine bessere Anreizwirkung für stromerzeugende Heizungen, die sogenannten Nano- und Mikro-BHKW. Vertreter der Koalition verteidigten hingegen das von der Regierung vorgeschlagene Pauschalisierungsmodell ohne finanzielle Anreize für Nano-BHKW.

„Die vorgeschlagene Pauschalisierung des KWK-Zuschlags im Nano-KWK Segment bis 2 kW elektrischer Leistung ist grundsätzlich ein interessanter Lösungsansatz. Der Idee der Vereinfachung stehen in der Praxis jedoch weiterhin die notwendigen Abrechnungen mit dem Netzbetreiber hinsichtlich der eingespeisten Strommengen und auch andere Melde- und Antragspflichten wie beispielsweise der Entlastung von der Energiesteuer entgegen. Die vorgesehene Nachweiserbringung bei der BAFA nach 15 Jahren ist zudem völlig praxisfern. Im Ergebnis ist eine Pauschalisierung des KWK-Zuschlags über 30.000 Vollbenutzungsstunden weder eine Vereinfachung für den Betreiber, noch ein Anreiz zur Installation stromerzeugender Heizungen“, stellt der BHKW-Forum Vorsitzende Louis-F. Stahl fest.

„Eine Anpassung des KWK-Zuschlags auf 9 Cent je erzeugter Kilowattstunde für die Nano-BHKW Anlagenklasse der stromerzeugenden Heizungen würde eine wesentlich bessere Anreizwirkung aufweisen und ist im Ergebnis weniger aufwendig, als der wirkungslose Vereinfachungsvorschlag“, so Stahl weiter. Der Verein BHKW-Forum forderte bereits in seiner Stellungnahme vom Dezember 2011 deutlichere Anreize im Bereich der Nano-KWK bis 2 kW elektrischer Anlagenleistung durch spürbare Anhebung des KWK-Zuschlages auf 9 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom.

Download Volltext (PDF): Plenarprotokoll des Bundestages vom 08.03.2012 (17/165)
Nachrichten: Weitere Meldungen zur KWK-Gesetzgebung
(Bild: Standbild Bundestagsfernsehen)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.