Steuerrecht: Zum Wertansatz der Wärmeproduktion

Finanzamt (Bild: BHKW-Infothek, DALIBRI, CC-BY-SA 3.0)Die Besteuerung der Energiegewinnung aus einem Blockheizkraftwerk hat bisher vielfach zu Streitigkeiten zwischen den Betreibern von Blockheizkraftwerken und den jeweils zuständigen Finanzämtern geführt. Leider bestehen noch immer unterschiedliche Auffassungen über die konkreten Wertansätze für die Steuererklärungen.

Zunächst ist anzumerken, dass mit der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer grundsätzlich drei Steuerarten betroffen sind. Jede der genannten Steuerarten ist in einem eigenen Gesetz geregelt.

Von besonderer Bedeutung für die steuerliche Beurteilung ist die Frage, ob und wie viel der erzeugten Energie verkauft wird oder ob die erzeugte Energie im Privathaushalt genutzt wird. Insbesondere bei der Umsatzsteuer besteht ein Konflikt über den Wert der privat verbrauchten Energie. Soweit die private Wärmeproduktion als Abwärme, beziehungsweise Nebenprodukt zur Stromerzeugung gesehen wird, ergibt sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine günstige Beurteilung auf die Produktionskosten.

Die Finanzverwaltungen vertreten hingegen mehrheitlich die Auffassung, dass eine Kilowattstunde Strom und eine Kilowattstunde Wärme gleichwertige Güter sind und leitet somit eine höhere Steuerbelastung ab. Die Frage der Wertermittlungsmethode im Sinne der Umsatzsteuer liegt nun dem Bundesfinanzhof (Az. XI R 3/10) vor. Der Bundesfinanzhof wird vermutlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen.

Von dieser Problematik betroffene Betreiber von Blockheizkraftwerken sollten zunächst die Prüfung eines Einspruchs gegen die Steuerbescheide vornehmen. In bestimmten Fällen besteht nach Ablauf der Einspruchsfrist keine Änderungsmöglichkeit mehr. Mittels des Einspruchsverfahrens wird eine Änderungsmöglichkeit gegen die Steuerfestsetzungen geschaffen und so können Betreiber von Blockheizkraftwerken von einem positiven Urteil profitieren.

Ein Gastartikel von Steuerberater Mario Genter.

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(Titelgrafik: BHKW-Infothek, DALIBRI unter CC-BY-SA 3.0)

 

2 Responses to Steuerrecht: Zum Wertansatz der Wärmeproduktion

  1. Kraftwerker sagt:

    Als ob BHKW mit dem Stromverkauf und der Wärmeabrechnung mit Mietern, der EEG-Umlage, der Energiesteuererstattung und der Abrechnung mit dem Netzbetreiber nicht schon kompliziert genug wären… dann kommt auch noch das Finanzamt mit Umsatzsteuer und Einkommenssteuer 🙁

  2. Der Bundesfinanzhof fällte das seit langem erwartete Urteil zum Entnahmewert von Strom und Wärme eines Blockheizkraftwerks. Betroffen sind alle Immobilienbesitzer, die im eigenen Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus mit einem BHKW Strom und Wärme erzeugen.

    Mit dem Urteil vom 12.12.2012, XI R 3/10 widerspricht der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung in mehrfacher Hinsicht. Gleichzeitig bietet er BHKW-Besitzern die Möglichkeit einer Steuererstattung für vergangene Jahre. Im Urteilsfall entschied der BFH wie folgt:

    – Zunächst wurde die Unternehmereigenschaft eines BHKW-Betreibers bestätigt, der wiederholt Strom in das Netz einspeist, aber Strom und Wärme auch selbst nutzt.

    – Ebenso wurde bestätigt, dass die Nutzung von selbst erzeugtem Strom bzw. Wärme die Entnahme einer Sache ist. Die Art der Entnahme ist maßgeblich für die Bewertung der Selbstnutzung.

    – Der Entnahmewert des erzeugten und selbst verbrauchten Stroms orientiert sich auch bei tatsächlich höheren Selbstkosten am ortsüblichen Strompreis. Die Finanzverwaltung forderte bislang den Ansatz der Selbstkosten.

    – Zur Berücksichtigung der nicht zur Beheizung des Hauses nutzbaren Abwärme ist ein Abschlag vorzunehmen. Bei dieser Wärme liegt keine Entnahme vor. Zur Ermittlung des nicht nutzbaren Anteils ließ das Finanzgericht als Vorinstanz eine Schätzung zu.

    Zur Aufteilung der gemeinsamen Produktionskosten auf die Erzeugnisse Strom und Wärme erfolgte leider keine Aussage. Auch zu der von der Finanzverwaltung konstruierten fiktiven Lieferung des gesamten erzeugten Stroms an den Netzbetreiber sowie eine anschließende Rücklieferung des privat verbrauchten Stroms vom Netzbetreiber an den Produzenten/Einspeiser erfolgte keine Stellungnahme.

    Im Ergebnis bewertet der BFH die selbst genutzte Wärme (nach den nicht nutzbaren Verlusten) zu Selbstkosten, den entnommenen Strom jedoch zum Marktpreis. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil und eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt stehen aus.

    Ohne dies explizit anzusprechen, eröffnete der BFH vielen BHKW’lern die Chance einer rückwirkenden Umsatzsteuererstattung auf die selbst genutzte Wärme. Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs werden in der Vergangenheit die ungeminderten Selbstkosten gewesen sein. Die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide werden ebenfalls meist unter dem sog. „Vorbehalt der Nachprüfung“ nach § 164 AO ergangen sein. Dies eröffnet nun die Chance einer Anpassung an das BFH-Urteil. Während des Bestehens des Vorbehaltes ist ein Steuerbescheid nämlich jederzeit abänderbar. Unter Berufung auf das aktuelle Urteil können die bisherigen Umsatzsteuerfestsetzungen zur Berücksichtigung eines entsprechen der Wärmeverluste geringeren Eigenverbrauchs berichtigt werden.

    Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung dem weit reichenden Urteil folgt, oder einen erneuten Nichtanwendungserlass produziert.

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