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- Einigung zur EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus BHKW
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Archiv der Kategorie: Politik und Gesetzgebung
Einigung zur EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus BHKW
Wie die EU-Kommission mitteilt, wurde die Fortsetzung der bisherigen Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus Blockheizkraftwerken und anderen KWK-Anlagen mit Beschluss vom 1. August 2018 für das laufende Jahr genehmigt. Die EU-Kommission billigt damit eine Einigung, die zwischen EU-Wettbewerbskommissarin … Weiterlesen
BHKW-Betreiber müssen neue EnSTransV-Meldepflicht beachten
Transparenz ist wichtig. Beispielsweise wäre sie beim Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen sicher hilfreich, um Lobby- und Klientelpolitik zu entlarven. Transparenz kann aber auch zum Bürokratie-Papiertiger verkommen, so wie jetzt für die Betreiber kleiner Blockheizkraftwerke. Gemäß der „Verordnung zur Umsetzung … Weiterlesen
Kritik am Referentenentwurf zum Mieterstromgesetz
Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom“ greift zu kurz und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Der vorliegende Entwurf würde allein Photovoltaikanlagen fördern und zudem auch nur solchen Photovoltaik-Strom, der direkt im selben Wohnhaus verbraucht … Weiterlesen
BFH-Urteil zur Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken
Der besondere Reiz eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) als stromerzeugende Heizung für Wohngebäude liegt in der energieeffizienten gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme zum Verbrauch im Objekt. Eine andere Reizwirkung entfalten hingegen die möglichen Verfahren zur Kostenaufteilung auf die beiden erzeugten Energiearten. … Weiterlesen
KWK-Verbände begrüßen Einrichtung einer Clearingstelle KWKG
Der Rechtsrahmen für Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) betrieben werden, ist nicht nur hochgradig komplex, sondern ist aufgrund in schneller Abfolge erfolgender Novellen auch einer steten Veränderung ausgesetzt. Letztinstanzliche Urteile zu Fragen der praktischen Anwendung … Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat beschließen KWKG 2017
Bundestag und Bundesrat haben am 16. und 17. Dezember 2016 die Novellierung des KWK-Gesetzes (KWKG 2017) beschlossen. Zu später Stunde hat der Bundestag den für 21:55 Uhr angesetzten Tagesordnungspunkt im Schnellverfahren abgehandelt: Die Vorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie … Weiterlesen
BHKW-Betreiber sollen auf vermiedene Netzentgelte verzichten
Ein kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegter Referentenentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) gibt vor, „die Erstattungen für Einspeisungen aus dezentralen Erzeugungsanlagen […] an Erfordernisse der Energiewende“ anpassen zu wollen. Doch genau das Gegenteil vom Versprochenen enthält dieser Entwurf: Er sieht die Abschaffung … Weiterlesen
Beihilferechtliche Genehmigung für das KWKG 2016
Die Mühlen der Bürokratie in Brüssel und Berlin scheinen unendlich langsam zu mahlen: Bereits vor zwei Monaten ließ das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlauten, dass man sich endlich mit der EU-Kommission über das seit dem 1. Januar geltende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG) habe … Weiterlesen
Regierungsentwurf zur KWKG-Novelle 2017
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett seinen Regierungsentwurf (RegE) zur Novellierung des KWK-Gesetzes beschlossen. Im Vergleich zu dem erst vor vier Wochen vorgelegten Referentenentwurf des KWKG 2017 haben sich für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW keine nennenswerten Änderungen ergeben. Auch die Kritik … Weiterlesen
BMWi legt Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2017 vor
Und täglich grüßt das Murmeltier: In der unendlichen Geschichte zum KWK-Gesetz 2016 gibt es eine neue Episode. Erst vor wenigen Wochen durften wir vermelden, dass sich die Bundesregierung mit der EU endlich über die Notifizierung des eigentlich seit 1. Januar … Weiterlesen
Stellungnahme des BHKW-Forum e.V. zum Klimaschutzplan
Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ möchte die Bundesregierung „Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufzeigen“. Der in einem seit Mitte 2015 andauernden Dialogprozess unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entwickelte Klimaschutzplan liegt seit … Weiterlesen
Anschub für Brennstoffzellen durch neues Förderprogramm
Seit rund fünf Jahren versuchen Brennstoffzellen die deutschen Heizungskeller zu erobern. Der Erfolg außerhalb der Schaufenster-Feldtests Callux und Ene.Field ist bisher eher mäßig. Ganz anders in Japan, wo seit 2009 nicht ein paar hundert Schaufenster-Projekte, sondern tatsächlich jede in Haushalten … Weiterlesen
Dezentralen Energiekonzepten fehlt verlässlicher Rechtsrahmen
Mieterstrom-Modelle sind in aller Munde und Gegenstand zahlloser Workshops und Vortragsreihen. Gleichwohl viel über die Versorgung von Hausbewohnern aus kleinen Erzeugungsanlagen diskutiert wird, hat in Wirklichkeit noch kein Marktteilnehmer oder Super-Spezial-Experte das Ei des Kolumbus tatsächlich finden können. Dies hat … Weiterlesen
Änderung der Gebührenverordnung zum KWKG 2016 geplant
Wer eine stromerzeugende Heizung, einen Wärmespeicher, ein Nahwärme- oder Kältenetz neu in Betrieb nimmt, ausbaut oder modernisiert und diese Anlage nach dem KWK-Gesetz eine Förderung in Form von einmaligen Zuschüssen oder laufenden Zuschlägen erhalten möchte, muss die Anlage beim Bundesamt … Weiterlesen
Endlich Rechtssicherheit für das KWK-Gesetz 2016
Die Posse um das zum Jahreswechsel grundlegend geänderte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) hat endlich ein Ende: Das Bundeswirtschaftsministerium konnte sich nach weit über einem Jahr – und beinahe acht Monate nach dem formalen Inkrafttreten des Gesetzes – endlich mit der EU-Kommission einigen. … Weiterlesen
Hocheffizienznachweis für vollständige Energiesteuerentlastung
BHKW-Betreiber können unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige oder zumindest teilweise Erstattung der Energiesteuer für in Blockheizkraftwerken eingesetzte Brennstoffe erhalten. Voraussetzung für eine vollständige Entlastung in Höhe von 0,55 Cent je Kilowattstunde für Erdgas, 6,06 Cent je Kilogramm für Flüssiggas und … Weiterlesen
BHKW-Hersteller Schnell Motoren beantragt Insolvenz
Die letzten Jahre waren keine Leichten: Ob mit dem EEG 2014, dem erst vor wenigen Tagen beschlossenen EEG 2016 oder dem KWKG 2016, der Gesetzgeber blockiert die Energiewende mit Gesetzesänderungen so gut es geht – und sorgt mit dem noch … Weiterlesen
Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zur Eigenversorgung
Hunderttausende PV-Anlagen und kleine als stromerzeugende Heizungen dienende BHKW gestalten bereits die dezentrale Eigenversorgung in Deutschland. Hausbesitzer, die sich für die Errichtung einer solchen Anlage interessieren, aber auch Betreiber von Bestandsanlagen, sehen sich mittlerweile einer Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen … Weiterlesen
Professioneller Messstellenbetrieb als Lösung für den Bestand betreibereigener Erzeugungs- und Erntezähler
Von einigen Verteilnetzbetreibern wird seit jeher angezweifelt, dass Betreiber von PV-Anlagen und kleinen Blockheizkraftwerken selbst zur Messung der von ihren Generatoren und Wechselrichtern erzeugten Strommengen berechtigt sind. Gleichwohl war die Rechtslage bisher stets eindeutig: Wer etwas verkauft, ist schon nach … Weiterlesen
KWKG 2016: Änderungen für den Messstellenbetrieb
Zwei Monate sind vergangen, seit wir darüber berichteten, dass das KWKG 2016 aufgrund des von EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verschleppten Notifizierungsverfahrens noch immer nicht vollständig in Kraft getreten ist. An diesem Zustand hat sich zwischenzeitlich nichts geändert, was bei den … Weiterlesen
