Archiv der Kategorie: Steuerrecht

BHKW-Betreiber müssen neue EnSTransV-Meldepflicht beachten

Transparenz ist wichtig. Beispielsweise wäre sie beim Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen sicher hilfreich, um Lobby- und Klientelpolitik zu entlarven. Transparenz kann aber auch zum Bürokratie-Papiertiger verkommen, so wie jetzt für die Betreiber kleiner Blockheizkraftwerke. Gemäß der „Verordnung zur Umsetzung … Weiterlesen

 

Ist für Eigenverbrauch aus BHKW jetzt die volle EEG-Umlage fällig?

Für BHKW-Betreiber besteht mal wieder große Unsicherheit: Verschiedene Verbände und Publikationen berichteten, dass seit dem 1. Januar 2018 die Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus Blockheizkraftwerken weggefallen sei. Dies soll jedoch ausschließlich diejenigen BHKW-Betreiber betreffen, deren Anlage ab dem … Weiterlesen

 

BFH-Urteil zur Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken

Der besondere Reiz eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) als stromerzeugende Heizung für Wohngebäude liegt in der energieeffizienten gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme zum Verbrauch im Objekt. Eine andere Reizwirkung entfalten hingegen die möglichen Verfahren zur Kostenaufteilung auf die beiden erzeugten Energiearten. … Weiterlesen

 

Hocheffizienznachweis für vollständige Energiesteuerentlastung

BHKW-Betreiber können unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige oder zumindest teilweise Erstattung der Energiesteuer für in Blockheizkraftwerken eingesetzte Brennstoffe erhalten. Voraussetzung für eine vollständige Entlastung in Höhe von 0,55 Cent je Kilowattstunde für Erdgas, 6,06 Cent je Kilogramm für Flüssiggas und … Weiterlesen

 

Stellungnahme des BHKW-Forum e.V. zum StromStV-RefE

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant im Rahmen der Erstellung einer Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) auch Änderungen der bestehenden Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV). Die im aktuellen Referentenentwurf (RefE) des BMF vorgesehenen Regelungen hätten erhebliche Auswirkungen auf BHKW-Betreiber und Energiedienstleister. In … Weiterlesen

 

BHKW als Steuersparmodell oder nur neue Unsicherheiten?

Für seit dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerke (BHKW) und stromerzeugende Heizungen gelten geänderte steuerliche Regelungen, worüber die BHKW-Infothek bereits ausführlich berichtete. Doch auch diese Neuregelungen wurden teilweise schon wieder überarbeitet. Nach Ansicht von Steuerberater und BHKW-Forum-Mitglied Rüdiger … Weiterlesen

 

Finanzbehörden wollen BHKW mal wieder (anders) abschreiben

Eine neue Verwaltungsanweisung sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) brechen mit altbekannten steuerlichen Grundsätzen und zwingen Bauherren aber auch gestandene BHKW-Betreiber zur Neuplanung. Die deutsche Finanzverwaltung sieht Blockheizkraftwerke nun entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung nicht mehr als selbständige Wirtschaftsgüter, sondern … Weiterlesen

 

Finanzverwaltung akzeptiert Marktpreis für Wärme aus BHKW

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich unterschiedliche Fragen zur Umsatzbesteuerung von Blockheizkraftwerken neu geregelt. Wesentliche Punkte sind die Anerkennung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Dezember 2012 und die Reduzierung der Entnahmewerte der Wärme. Weiterhin werden Regelungen zu Stromspeichern und … Weiterlesen

 

Steuerlast für die Geschädigten von Schneeballsystemen

Betrügerische Schneeballsysteme im Bereich des Kapitalanlagemarktes beschäftigen nicht nur die Straf- und Zivilgerichte, sondern auch die Finanzgerichte. In den letzten Jahren rückten dank windiger Firmen mit zumeist drei Buchstaben, wie erste „Mai“, „RWI“ oder „GFE“, zunehmend Blockheizkraftwerke in den Fokus … Weiterlesen

 

Verwaltungserlassentwurf: Steuererhöhung für BHKW-Betreiber

Der Entwurf eines Verwaltungserlasses (IV D 2 – S 7124/12/10001, PDF-Download am Ende des Artikels) zur umsatzsteurlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken könnte für BHKW-Betreiber eine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür bedeuten. Dieser Verwaltungsvorstoß ist stark zu kritisieren, findet Steuerberater … Weiterlesen

 

Ausschlussfrist für die Vorsteuererstattung bei KWK-Anlagen

Das Bundesministerium der Finanzen versandte kürzlich eine Email an die ihm unterstellten Finanzbehörden mit einem für BHKW-Interessenten und Besitzer neuer Blockheizkraftwerke brisanten Inhalt. Unter dem unspektakulären Titel „Umsatzsteuer; Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG“ wird … Weiterlesen

 

EuGH bestätigt Unternehmereigenschaft von Kleineinspeisern

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, weiß der Volksmund zu berichten. Ganz ohne Häme darf man sich freuen, wenn ein Urteil in einer fremden Streitsache zum eigenen Vorteil ausgeht. Ganz besonders gilt dies für viele BHKW-Besitzer, die aufgrund … Weiterlesen

 

Stromerzeugende Heizungen beschäftigen die Finanzämter

Am Anfang war das Chaos. Das gilt nicht nur für Großbaustellen, wie dem BER-Flughafenbau oder der Elbphilharmonie, sondern auch für kleinere Modernisierungen, wie der Installation eines Blockheizkraftwerkes in ein bestehendes Wohngebäude. Die Praxis zeigt, dass das Chaos zumindest der rechtlichen … Weiterlesen

 

Veranstaltung: Energiesteuerentlastung für kleine KWK-Anlagen

Das geänderte Antragsverfahren zur Entlastung von der Energiesteuer für in KWK-Anlagen verwendete Brennstoffe ist hochkomplex und bereitet besonders den Betreibern kleiner Mikro-BHKW Kopfschmerzen. Die IHK Magdeburg hat die Informationsdefizite bei den Besitzern stromerzeugender Heizungen erkannt und organisiert daher noch in … Weiterlesen

 

Eine vollständige Energiesteuerentlastung ist wieder möglich [Aktualisiert am 18.03.2013]

Wie die EU-Kommission kürzlich auf ihrer Webseite veröffentlichte, wurden gegen den Antrag Deutschlands auf eine Genehmigung des § 53a EnergieStG zur vollständigen Energiesteuerentlastung keine Einwände erhoben. Das Protokoll und der Wortlaut des Beschlusses vom 21. Februar sind auf der Webseite der EU-Kommission jedoch … Weiterlesen

 

Geändertes Antragsverfahren für die Energiesteuerentlastung

Betreiber stromerzeugender Heizungen beantragen seit Jahren die Energiesteuerentlastung für den durch ihr BHKW im Vorjahr verbrauchten Brennstoff mit dem Formular 1117. Mit dieser Routine ist es dieses Jahr aufgrund der kürzlichen Änderung des Energiesteuergesetzes vorbei. Anlagenbetreiber müssen in diesem Jahr … Weiterlesen

 

Nur noch teilweise Energiesteuerentlastung für BHKW

Bisher erhielten die Betreiber von Blockheizkraftwerken eine vollständige Energiesteuerentlastung für den durch ihr BHKW verbrauchten Brennstoff. Nachdem diese Entlastung aufgrund einer durch die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig beantragten Fortsetzung vorläufig ausgesetzt werden musste und lange Zeit mit der EU über … Weiterlesen

 

Die EU berät über Energiesteuerentlastung für BHKW

Die Betreiber von Blockheizkraftwerken haben gemäß § 53 Energiesteuergesetz unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Erstattung der Energiesteuer für den in ihrem BHKW verwendeten Brennstoff. Diese Vergünstigung für den Brennstoffeinsatz in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung ist eine staatliche Beihilfe und als … Weiterlesen

 

Steuerrecht: Zum Wertansatz der Wärmeproduktion

Die Besteuerung der Energiegewinnung aus einem Blockheizkraftwerk hat bisher vielfach zu Streitigkeiten zwischen den Betreibern von Blockheizkraftwerken und den jeweils zuständigen Finanzämtern geführt. Leider bestehen noch immer unterschiedliche Auffassungen über die konkreten Wertansätze für die Steuererklärungen.

 

Vorerst keine Energiesteuerentlastung für kleine BHKW

Gemäß § 53 Energiesteuergesetz haben Betreiber von Blockheizkraftwerken unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Erstattung der Energiesteuer für den im BHKW verwendeten Brennstoff. Diese Vergünstigung für den Einsatz von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung ist eine staatliche Beihilfe und als solche von … Weiterlesen