BHKW-Betreiber müssen neue EnSTransV-Meldepflicht beachten

Goldtaler mit Zoll Logo (Bild: Bundesministerium der Finanzen)Transparenz ist wichtig. Beispielsweise wäre sie beim Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen sicher hilfreich, um Lobby- und Klientelpolitik zu entlarven. Transparenz kann aber auch zum Bürokratie-Papiertiger verkommen, so wie jetzt für die Betreiber kleiner Blockheizkraftwerke. Gemäß der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) müssen BHKW-Betreiber bis zum 30. Juni 2018 ihrem zuständigen Hauptzollamt Art und Höhe gewährter Energiesteuerentlastungen melden.

Ja, richtig gelesen: BHKW-Betreiber müssen genau der Behörde die Höhe der gewährten Steuerentlastung melden, die diesen Bescheid wenige Wochen oder Monate zuvor erlassen hat. Was nach einem Schildbürgerstreich klingt, ist leider ernst gemeint – und BHKW-Betreibern, die die Frist verstreichen lassen, droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (§ 15 EnSTransV i.V.m. § 66c EnergieStG). Für die Meldung ist der Formularvordruck 1462 zu verwenden.

Zusammen mit der Meldung kann mit dem Formular 1463 eine Befreiung von der Meldepflicht für das laufende und die kommenden zwei Kalenderjahre beantragt werden, sofern die Steuerentlastung pro Jahr 150.000 Euro nicht überschreitet. Bei dem aktuell geltenden Energiesteuertarif von 5,50 Euro je MWh Erdgas wären selbst bei einer vollständigen Steuerentlastung und ganzjährigem Dauerbetrieb somit nur Kraftwerke ab etwa einem Megawatt Leistung überhaupt von der Meldepflicht betroffen. Warum die Besitzer stromerzeugender Heizungen in Wohngebäuden sowie kleiner Mini-, Mikro- und Nano-BHKW die Erklärung überhaupt abgeben müssen, ist daher genauso unverständlich wie die Tatsache, dass überhaupt eine Transparenzerklärung gegenüber der selben Behörde zu erfolgen hat, die zuvor den fraglichen Bescheid erlassen hat.

Ergänzend zu den Formularen 1462 und 1463 hat der Zoll mit dem Formular 1464 ein Merkblatt mit Ausfüllhilfe veröffentlicht. Der Zoll weist ferner darauf hin, dass eine Einreichung der Formulare nach Möglichkeit elektronisch über das EnSTransV-Meldeportal erfolgen soll. Zum 12. Januar 2019 wird die elektronische Erklärung die Papierformulare vollständig ablösen. (lfs)

Weiterführende Links zu dieser Meldung
EnSTransV-Meldeportal
Details zur Erklärungspflicht für Steuerentlastungen
Details zur temporären Befreiung von der Erklärungspflicht
– Meldeblatt 1462, Befreiungsantrag 1463 und Merkblatt 1464
(Titelbild: Bundesministerium der Finanzen)

 

11 Kommentare zu BHKW-Betreiber müssen neue EnSTransV-Meldepflicht beachten

  1. Michael Schmidt sagt:

    Hierzu noch einen Kommentar zu schreiben, wäre der gleiche Witz..!

  2. Hans_Dampf sagt:

    Danke für die Info, ich habe diese soeben an unsere Kunden weitergeleitet, einige haben sich dann bei mir gemeldet und mich gefragt, ob ich sie denn verarschen will.

    Ich habe den Kunden, die Humor besitzen, dann zurückgeschrieben, dass ich sie zwar seinerzeit hinreichend informiert habe, welche Daten im Rahmen der DSGVO bei uns gespeichert sind und sie einverstanden waren, dass ich ihnen Mails sende, ich dies für unsere Firma aber umgekehrt nie erklärt habe, sprich keine Genehmigung für die Rückfrage per Mail an unsere Firma vorlag.

    Abschließend habe ich noch mitgeteilt, dass sie die Mitteilung an das HZA, wie viel Euro ihnen das HZA denn überwiesen hat, jetzt nicht mehr ausfüllen müssen, da das zu erwartende Bußgeld von 5.000 Euro ein Vogelschiss (schönes Wort!) ist verglichen mit der Pappe von 500.000 Euro, die jetzt mit der DSGVO-Nummer kommt.

    Ernsthaft: Die Vermutung, dass wir von Wahnsinnigen regiert werden, weicht bei mir immer mehr der Gewissheit und hat auch nichts mehr mit dem üblichen EU-Bashing zu tun.

    • sailor773 sagt:

      Sehe ich auch so.

      Aber wir müssen bis auf Weiteres mit dem Wahnsinn leben, und daher für die hier Mitlesenden (bzw. Mitleidenden) ein paar praktische Tipps aus der eigenen Erfahrung (ich habe das EnSTransV-Ritual gestern abend und heute morgen vollzogen):

      1) Auch wenn das anfangs etwas umständlich ist, lohnt es sich wie vom Zoll vorgeschlagen über das EnSTransV-Meldeportal zu gehen. Die elektronischen Formulare geben einem nämlich beim Ausfüllen Hilfestellungen, die man bei den PDF-Formularen nicht bekommt.

      Was das Umständliche betrifft: Bei der Anmeldung zum Meldeportal muss man ein Formular zur Registrierung zuerst online ausfüllen (die Unternehmensnummer ist dieselbe wie auf den HZA-Bescheiden), dann ausdrucken und händisch unterschreiben. Das unterschriebene Formular kann man – wenn man einen Scanner hat – einscannen und gleich auf der Anmeldeseite (da öffnet sich ein entsprechendes Fenster) online ans HZA schicken. Ich habe das abends gegen 23:00h gemacht und bekam morgens um 09:30h per E-mail die Bestätigung, dass mein Zugang freigeschaltet ist. Wer keinen Scanner hat, muss das unterschriebene Formular per Schneckenpost ans HZA schicken, dann dauert’s länger.

      2) Mit dem freigeschalteten Zugang kann man sich nun im Portal anmelden und den Antrag auf Befreiung ausfüllen (mit den anderen Formularen hab‘ ich mich nicht beschäftigt). Hier sind viele Angaben schon aus dem Registrierungsformular übernommen und vor-ausgefüllt, was immerhin Arbeit spart.

      • Die o.g. Hilfestellung zu den Angaben ist v.a. wertvoll bei der Frage nach „Klassifikation des Beihilfeempfängers“: Klickt man hier auf das Fragezeichen, so kommt ein Fenster mit Klassifizierungen und einer Suchfunktion hoch. Das richtige Stichwort hier heißt „Elektrizität“ (andere wie Strom, Wärme, BHKW funktionieren nicht). Unter der Handvoll der damit hochkommenden Möglichkeiten habe ich Elektrizitätserzeugung aus Wärmekraft ohne Fremdbezug zur Verteilung angeklickt. Dann trägt sich das automatisch einschl. der zugehörigen Nummern in das Formular ein.
      • Bei der Frage nach „Kleinstunternehmen“ können wahrscheinlich 99,9% von uns bedenkenlos das Kreuzchen setzen. Wer Zweifel hat, kann auch hier das Fragezeichen anklicken.
      • Unter „Auswahl der Befreiung“ kreuzt man den § an, der auf den HZA-Bescheiden aufgeführt wurde. Bei den meisten von uns dürfte das § 53a EnergieStG sein.
      • Die letzte Frage bezieht sich auf die „Höhe der Steuerbegünstigung“: Hier wird nach den Beträgen gefragt, die man in den Jahren 2015-2017 erhalten hat (das war also jeweils die Entlastung für das Jahr davor).
      • Ein letztes Kreuzchen unter „Versicherung“ setzen, evtl. Kopie als PDF speichern und „Senden“.

      Das war’s eigentlich, ich hoffe dass ich jetzt für die nächsten drei Jahre bezüglich EnSTransV Ruhe habe. Wenn wider Erwarten noch was kommt, werde ich das hier posten.

      Ein weiterer Grund, warum ich die elektronische Form empfehle, ist folgender: Da mit den elektronischen Formularen kein Anschreiben geschickt wird, gibt es auch keine Möglichkeit dem HZA mitzuteilen, was man von der Sinnhaftigkeit dieser Prozedur im allgemeinen und von der Intelligenz der Leute hält, die sich sowas ausgedacht haben. Das ist vor allem deswegen gut, weil die Leute beim Zoll da nun wirklich nichts dafür können aber – wenn sich nun schon alle mit dieser Schildbürger-Prozedur beschäftigen müssen – zumindest aus meiner Sicht den Vorgang und die Formulare benutzerfreundlich gestaltet haben.

      Ich schlage stattdessen vor, dass jeder, der sich so sehr ärgert, dass er noch zusätzliche Arbeit hineinstecken möchte, die entsprechenden Kommentare an seinen Europa-Abgeordneten schickt.

      Gruß, Sailor

  3. André Jochim sagt:

    Hallo,
    ich habe gerade auf der Seite des Zolls mal nachgeschaut. Hier steht:

    „Zeitraum der Befreiung
    Die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gilt im Jahr der Antragstellung sowie in den beiden darauffolgenden Jahren.“

    D.h. anders als oben beschrieben, muß keine Erklärung zusammen mit der Befreiung abgegeben werden. Die Befreiung gilt nicht nur für die beiden folgenden Jahre, sondern auch bereits für das aktuelle Jahr.

    Vielleicht sollte das im Text mal korrigiert werden.

    André

    • BHKW-Infothek sagt:

      Hallo André! Vorsicht: Für das vergangene Jahr gilt die Befreiung nicht! Das bedeutet, dass im Jahr 2018 für das Jahr 2017 die Meldung (Vordruck 1462) abgegeben werden muss und zusätzlich die Befreiung (Formular 1463) für das laufende Jahr 2018 sowie zwei weitere Jahre (2019 und 2020) beantragt werden kann. /lfs

  4. Dachstreiber sagt:

    Hallo!

    Mir scheint das eine weitere Spielart zu sein die KWK-Technik totzutrampeln. Da vergeht einem langsam aber sich die Lust. Stellt sich die Frage in wie weit ich mich ständig über solche neuen Spinnereien zu informieren habe um deren schwachsinnigen Regulierungswahn gerecht zu werden. Alleine die Vorstellung das an den gleichen Verein melden zu müssen der zwei Tage vorher die Erstattung bewilligt und ausgezahlt hat. Offensichtlich müssen unsere Beamten ausgelastet werden um einen Grund zu finden noch mehr einstellen zu können. Ich frage mich langsam wer in D demnächst das Geld verdienen soll.

    • Hans_Dampf sagt:

      Stimmt grundsätzlich alles…. aber man kann ja auch mal überlegen, was das denn bei uns auslöst… wenn ich hundert Leute über diesen Blödsinn informiere, haben 30 eine Rückfrage, die ich dann beantworte.

      Anspruch ist halt bei uns, dass die Kunden keine Überraschungen erleben. Es ist aber wegen der Fülle der Änderungen, die „mal eben so“ kommen und hier im konkreten Fall wirklich keinerlei Sinn machen immer schwieriger, sich als Fachunternehmen auf dem neusten Stand zu halten.

      Der Beifang Tagesgeschäft muss ja auch noch bewältigt werden. Und für den Endkunden als Anlagenbetreiber, der evtl. keine Infos von seinem Installateur bekommt, ist die Sache meiner Meinung nach nicht mehr machbar

  5. Rainer sagt:

    Die letzte Anmerkung von Hans_Dampf trifft genau den Punkt: Ich bin Endkunde, und kann mich bei den Betreibern der BHKW-Forums nur bedanken, dass ich auf solchen Bürokratismus hingewiesen werde.
    Irgendwelche staatlichen Stellen halten das ja nicht für notwendig.

    • Peter Pfingsten sagt:

      Kam gestern aus dem Urlaub und habe nun nur noch wenig Zeit für meine Meldung. Wobei das Problem darin besteht daß ich im vorigen Jahr die erste Meldung an das Hauptzollamt verschlampt habe und demzufolge auch noch keine Nummern habe. lol!

  6. Julian sagt:

    Hallo!

    Ich habe von einer Mitarbeiterin des HZA den Hinweis zum Formblatt 1461 bekommen. Dort geht es um die Begünstigung nach §3 Abs 1 Nr. 2 EnergieStG.
    Demnach beträgt die Energiesteuer für 1 MWh Erdgas 13,90 € und nicht 5,50 €. Hier liegt somit eine weitere Begünstigung in Höhe von 8,40 €/MWh vor. KWK-Anlagen seine nach dem genannten § eine begünstigte Anlage. Damit einhergehend soll mit Frist 30.06. eben auch das Formblatt 1461 ausgefüllt beim HZA eingereicht werden.
    Es macht mich stutzig, dass ich noch an keiner Stelle (auch nicht hier im Forum) einen weiteren Hinweis dazu gesehen habe. Hat sich jemand damit beschäftigt?

    Eine Frage, die mir vom HZA niemand beantworten konnte:
    Was ist mit dem Gas, das vom Brenner des Spitzenlastkessels verbrannt wird?
    Unser Energieversorger weist für den Gesamtgasbedarf die Energiesteuer in Höhe von 5,50 €/MWh aus. Dann würde der Spitzenlastkessel ja auch der Begünstigung unterliegen.

  7. Pingback: EcoPower ohne Zukunft: Vaillant beendet BHKW-Produktion | BHKW-Infothek

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.