Kritik am Referentenentwurf zum Mieterstromgesetz

BHKW-Forum e.V.Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom“ greift zu kurz und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Der vorliegende Entwurf würde allein Photovoltaikanlagen fördern und zudem auch nur solchen Photovoltaik-Strom, der direkt im selben Wohnhaus verbraucht wird. Quartierslösungen über mehrere Häuser hinweg und stromerzeugende Heizungen wie Mikro-BHKW oder Brennstoffzellen werden vom Entwurf nicht berücksichtigt. Statt unnötige Bürokratie abzubauen, welche aktuell Mieterstromprojekte verhindert, verkompliziert der Entwurf Mieterstromprojekte zudem nur noch weiter.

Auch der Mechanismus einer zusätzlichen Mieterstrom-Vergütung setzt an der falschen Stelle an: Selbst erzeugter Strom, der in der gleichen Kundenanlage verbraucht wird, soll auch weiterhin mit der EEG-Umlage belastet werden, um denselben Strom dann wieder aus dieser Umlage über das Mieterstromgesetz zu fördern. Dies ist und bleibt bürokratischer Wahnsinn und ist kein Ansporn zur besseren Umsetzung von Mieterstromprojekten. Besser wäre es, keine EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und in derselben Kundenanlage verbrauchten Strom zu erheben.

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE), der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, der Verein BHKW-Forum, der Bund der Energieverbraucher und der Verband für Wärmelieferung haben den vorliegenden Referentenentwurf zum Mieterstromgesetz daher in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert. (lfs)

Download: Gemeinsames Positionspapier der KWK-Verbände zur Mieterstromgesetz-RefE
Datenbank: Stellungnahmen und Positionspapiere des BHKW-Forum e.V.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.